Kürzlich haben wir im Kreistag einstimmig das neue Leitbild der Kreisverwaltung verabschiedet. Die Kernaussage lautet: „Wir wollen engagiert, interessiert und zuversichtlich als Dienstleister für die Menschen im Kreis tätig sein. Wir sind offen für den Dialog und bereit, uns den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.“ Diese beiden Sätze hat Landrat Welt unterschrieben, der jetzt nach nur einer Legislaturperiode keine Lust mehr hat, weiter zu arbeiten. Immerhin, er ist konsequent, und macht den Weg frei ... aber für wen? Meine Antwort ist klar: wir Grüne haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel geleistet für den Kreis, die Orientierung in Richtung Freizeitwirtschaft,

Lebensqualität, Gesundheitswirtschaft, Neue Energien und Energiemanagement, forciert, wir haben für Sparmaßnahmen bei öffentlichen Mitteln, den sozialen Ausgleich und des Zusammenhalt des Kreises trotz aller finanziellen Bürden gekämpft. Viele unserer Ziele finden nun sich im Leitbild des Kreises Recklinghausen wider. Da würde eine grüne Landrätin unserem Kreis und den zehn Städten ausgesprochen gut stehen, und deshalb bewerbe ich mich dieses Amt.

Die Voraussetzungen, die ich für das Landratsamt mitbringe, sind gut. Wie ihr wisst, habe ich einen Diplom-Abschluss als Volkswirtin. Formaljuristisch habe ich damit die Voraussetzungen für die Position des Kreisdirektors, eine Hürde, an der alle anderen Bewerberinnen außer Frau Gobrecht damals scheiterten. Will nur sagen: ich bin qualifiziert genug für den Landrat und kann es auch mit einem Landwirt und einem Kämmerer und Volkswirt aus Herten aufnehmen. Seit mehr als 17 Jahren bin ich selbständig als PR-Beraterin mit einem inzwischen, das kann man sagen, durchaus renommierten Büro im Wissenschaftspark Gelsenkirchen. Ich habe politische Erfahrung in der Gremienarbeit – angefangen von den Parteigremien von der Kreis- bis zur Bundesparteitagsebene, vom Kreistag bis zum Regionalparlament des Ruhrgebietes. Ich habe Erfahrung in der Kontrolle von Unternehmen – von der Gesellschafterversammlung der Landeplatz Loemühle GmbH bis zu den Aufsichtsräten der Ruhrgebiet Tourismus und der Ruhr.2010. Dialogfähig bin ich es gilt das gesprochene Wort auch, schon von Berufs wegen, ich bin fünf Jahre lang auch als stellvertretende Landrätin für den Kreis Recklinghausen mit vielen Menschen in Kontakt getreten. Mein Impuls für den Eintritt bei den Grünen war die Vision einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik: die Schaffung von ökologisch vernünftigen staatlichen Rahmenbedingungen für ein stetiges, nachhaltiges Wachstum ohne Preishypes, Inflationsspitzen und andere Strukturkrisen, und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Klimaschutz, im Bereich erneuerbarer Energien, aber auch im Handwerk und im Dienstleistungssektor allgemein. Im Kreistag haben wir einige Teilerfolge in dieser Hinsicht erzielen können. Zum Beispiel haben wir ein Haushaltssicherungskonzept durchgeboxt, das Energieeinsparmaßnahmen erlaubt, damit nicht am falschen Ende gespart wird, sondern Maßnahmen, die schon nach wenigen Jahren die Kreisumlage strukturell reduzieren und die Umwelt dauerhaft entlasten, möglich bleiben. Dumm nur, dass diese Steilvorlage von der Verwaltung bisher nicht in nennenswerte Treffer umgewandelt worden ist. Zum Beispiel haben wir ein öffentliches Beteiligungsverfahren für ein Solardach auf den neuen Berufskollegs ausgehandelt, und zwar – man staune – mit der CDU und gegen die SPD. Dumm nur, dass die Verwaltung den Vorgang nur allzugern und allzufrüh beerdigt hat, und fröhlich verkündete: auf keinen Fall wolle man nun noch die Rohrleitungen für eventuelle spätere Solardachnachrüstungen vorsehen: der Fall wäre nach Aktenlage schließlich erledigt. Zum Beispiel können Hartz IV-Empfänger dank unseres Beharrungsvermögens nun tatsächlich für Wohnraum, der nachweislich energetisch saniert ist, höhere Kaltmieten erstattet bekommen, als für energieverschwendende Haushalte. Diese Lösung hilft den betroffenen Menschen, dem Kreishaushalt und solchen Vermietern hilft, die in Energiesparmaßnahmen an Gebäuden investieren, und dem Handwerk. Aber wir mussten den Antrag mehrfach mit in Bielefeld und sonstwo zusätzlich recherchierten Informationen durch die Gremien jagen, bis die Verwaltung zugeben musste, dass es eben doch so geht, wie wir vermutet hatten.

Ich will Euch hier nicht mit Erfolgsgeschichten aus der grünen Kreistagsfraktion quälen, die stehen auch alle mit unserem Rechenschaftsbericht im Internet. Aber man sieht an den Beispielen deutlich: wenn die Verwaltungsspitze die Dinge einfach so laufen lässt, wie sie immer schon laufen, kann man als Kreistagspolitikerin noch soviel Ideen in den Ring werfen, es kommt einfach keine Dynamik in die Prozesse,und über kurz oder lang landen die Tiger als Papier im Aktenschrank. Auch eine motivierte, interessierte, engagierte und zuversichtliche Verwaltung wird nur dann innovativ und zeigt mehr und mehr Einsatz für die Umsetzung neuer Leitbilder, wenn sie sich der Rückendeckung von oben sicher sein kann. Und da würde ich gern zusammen mit dieser Kreisverwaltung mutigere Schritte nach vorn wagen.

Zum Beispiel im Verkehr, auch da wird meines Erachtens viel zu wenig ausprobiert. Wir nennen uns fahrradfreundlicher Kreis, warum testen wir nicht mal auf ausgewählten Strecken, ob es Sinn macht, Fahrradanhänger an öffentliche Busse zu hängen. Warum stellen wir nicht mal eine Plastikröhre, in der man mit Rückenwind radelt längs einer fahrradtouristisch uninteressanten Kreisstraße auf? Warum lassen wir nicht mal ausrechnen, ob Busfahren als Gratisleistung, vielleicht sogar mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern von Bürgerbussen, nicht in manchen entlegenen Ecken besser, kostengünstiger und flexibler wäre, als der ganze Kontroll- und Fahrkartenautomatenaufwand im VRR-System? Stellen die Politik eine Anfrage in diese Richtung, bekommen wir ein schlichtes „Geht nicht“. Vielleicht geht es aber doch, nur traut sich das kein Verwaltungsmitarbeiter öffentlich zu sagen, weil es nur„ vielleicht möglich“, aber nicht „absolut sicher“ gehen könnte. Wenn es mir nun gelingt, als Landrätin eine verwaltungsinterne Innovationskultur zu schaffen, in der auch ein „vielleicht möglich“ als hinreichende Grundlage für weitere Nachforschungen akzeptiert wird, dann kann noch viel passieren in dieser Region. Ein weiterer wichtiger Aspekt für mich ist die Frage nach Lebensqualität. Gesundheit, Freizeit, Kultur, und eng damit verbunden nach Geschlechtergerechtigkeit, Offenheit der Gesellschaft, Teilhabemöglichkeiten für alle am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, an öffentlichen Gütern wie Bildung, Mobilität und sozialer Sicherung. Wenn Gruppen von Menschen, egal ob Migrantinnen und Migranten, Alte oder Junge, Frauen oder Männer, Reiche oder Arme, Menschen mit oder ohne Handicap, sich ausgegrenzt fühlen oder sogar in Vorwegnahme drohender Ausgrenzung lieber schon selbst ausgrenzen, dann finde ich das schlimm. Das ist der Nährboden für Parallelgesellschaften, beispielsweise für Menschen mit gemeinsamem Migrationshintergrund, oder für Jugendlichen, die in der zehnten Klasse als Berufsziel angeben: „Ich werde Hartz IV“ Von Schülern höre ich, dass Lehrer außer Schulterzucken auf solche Aussagen wie „Ich werd hartz IV“ keine Antwort mehr geben. Deshalb müssen wir kreisweit noch viel mehr Programme für Jugendliche fahren. Wir haben viele Schritte zur Aufwertung der Berufskollegs und damit der beruflichen Bildung unternommen, aber das allein reicht nicht. Auch die Vestische Arbeit muss zuversichtlich, engagiert und interessiert an den Menschen, und sonst an nichts, ihre Leistung bringen. Ich hätte als Landrätin gegenüber kommunalen Sonderinteresse von meinem Veto-Recht in der Trägerversammlung, schon öfter mal Gebrauch gemacht. Ich finde sowieso, unter Bürgermeistern und Landräten wird zu wenig Klartext geredet. Was man so mitkriegt, ist das: Sagt der Landrat zu mir: „Wissen Sie, das sieht ja schlecht aus, wenn ich als Landrat so direkt gegen die Bürgermeister vorgehe: stellen Sie doch einen Antrag, dann muss ich ja handeln.“ Soweit so gut. Eine Woche später stehe ich daneben, wie ein Bürgermeister einem Grünen sagt: „Wissen Sie, das sieht ja nicht gut aus, wenn ich als Bürgermeister so direkt gegen den Landrat...: stellen Sie doch einen Antrag, dann ....“ Das heißt doch: bevor hier einer dem anderen eine schlichte Sachposition mitteilen kann, müssen erste schlappe hundert ehrenamtliche Politiker, die sich teilweise nur alle Vierteljahr einmal in Gänze gegenübersitzen, über das Thema in voller Breite beraten haben. Die Hauptverwaltungsbeamten sind hier vor lauter staatstragender Diplomatie anscheinend nicht mehr in der Lage, strittige Fragen und Konflikte in einer fairen offenen Sachdebatte mal eben kurz selbst zu klären. Wundert sich da noch jemand, warum nix passiert ist in den letzten fünf Jahren? Warum die über 20 Vorschläge für kommunale Kooperationsprojekte aus der Haushalts- und Strukturkommission, in der ich übrigens aktiv mitgewirkt habe, unter Federführung der Bürgermeister im Sande verlaufen sind? Solche Eiertänze wird es bei mir als Landrätin nicht geben. Ich bin immer für das offene, harte, aber faire sofortige Austragen von Konflikten, aber dieses verdeckte Hintenrum-Agieren führt aus meiner Sicht sicher auf Abwege und sicher nicht zu tragfähigen, zukunftsfähigen Lösungen.

Kommen wir zu den Erfolgen meiner undiplomatischen Konfliktfähigkeit. Da nehmen wir doch einfach mal das Beispiel „Zukunftsinvestionen“. Wenn ich mich damals in der Schwarz-Grünen-Fraktion nicht einfach entrüstet quer gestellt hätte, dann wären nicht nur 10 Millionen von den 70 Millionen damals DM aus den VEW Erlösen mal nach Gutsherrenart direkt verteilt worden, sondern - ja auch die CDU war nah davor, vor den Zeter und Mordrio schreienden Kommunen einzuknicken –auch die übrigen 60 Millionen wären noch für das kurzfristige Stopfen klaffender Finanzlöcher draufgegangen. Mittlerweile konnten mit den ZIRE-Mitteln insgesamt über rund 270 Mio. Euro Fördergelder in den Kreis geholt werden. Rund 170 Projekte in den zehn Städten und im Kreis wurden damit gefördert, darunter allein 30 in den Bereichen Tourismus und Freizeitwirtschaft, 29 in der innovativen Wirtschaftsförderung, 28 kleine Gewerbeparks, und 68 Projekte in der Stadtentwicklung. Auch Projekte wie das Pendlernetz, der Fahrradfreundliche Kreis, Freizeitnutzung Silbersee, Vernetzung der Veranstaltungskalender der Region, Aufbau einer Weiterbildungsdatenbank, Masterplan Pferderegion Münsterland, das Wasserstoffprojekt HyChain, der Förderverein Frau in Beruf und Technik sind gute Beispiele für ZIRE-Projekte. Und wieviele Arbeitsplätze wurden geschaffen? Selbst wenn man ganz vorsichtig kalkuliert, kommt man schon auf mindestens 5.300 Arbeitsplätze, allein durch investive Maßnahmen, die ganzen strukturfördernden Effekte der Maßnahmen noch gar nicht berücksichtigt. Die mathematische Modellakrobatik, die das KWI-Gutachen für NewPark vollführt, mit der sie bar jeder Realität auf 15.000 Arbeitsplätze kommt, beeindruckt mich daher nicht. Hätten wir die ZiRE-Mitte nicht für das KWI-Gutachten, sondern für ein gleichgestricktes Gutachten zur Abschätzung der ZIRE-Effekte ausgegeben: ich wette, wir lägen jetzt schon bei weitaus mehr Arbeitsplätzen. Und rund 400.000 Euro an ZIRE.-Mitteln des Kreises sind noch nicht für NewPark ausgegeben worden. Die würde ich, wenn ich Landrätin wäre, als „Moskito-Budgeting“ im Wettbewerbsverfahren für kleine Zukunftsprojekte mit durchschnittlich nicht mehr als 2.000 Euro ausgeben: Moskitos sind kleine Stiche mit großer Wirkung, und aus dem Marketing weiß ich – die Idee ist nicht selten viel wichtiger als das Budget. Mittlerweile haben sich die Förderregularien geändert. Eigenteile können ersetzt werden, dafür wird mehr Qualität in Wettbewerben verlangt. Mit den Moskitobudgets könnten viele neue Ideen Form annehmen und Unterstützung finden. Wir haben nicht zuletzt dank ZiRE im Kreis Recklinghausen genügend Erfahrungen gesammelt, um mit Schwung in den anerkannten Innovationsfeldern Energie, Chemie, Freizeit, Gesundheit, Tourismus, Kulturwirtschaft, kleine Gewerbeparks, innovative Wirtschaftsförderung usw. erfolgreich die Zukunft zu gestalten. Damit komme ich zum Schluss. Mit Blick auf Arbeitsplätze, Zukunftsperspektiven und Lebensqualität ist es nicht egal, wer Landrätin wird im Kreis Recklinghausen. Deshalb möchte ich Euch bitten, gebt mir nicht nur heute Eure Stimme, sondern gebt mir auch Eure Unterstützung im Wahlkampf. Nehmt mich mit zu Euren Ständen, holt mich zu Veranstaltungen, klebt meine Plakate, verteilt meine Flyer, so ich denn welche bekomme. Ich bringe Know How, Wissen, Erfahrung, Interessen, Einblicke, Engagement und Erfolge für den Job der Landrätin mit. Ich bin – um beim Leitbild des Kreises Recklinghausen zu bleiben - offen für den Dialog und bereit, mich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Die Favoritenrolle im Landratswahlkampf ist noch nicht besetzt: Ich nehme sie gern!