Grüner Landesparteitag spricht sich deutlich gegen neue Kohlekraftwerke aus

Herten 18.06.20007

„Wir fühlen uns im Kreis Recklinghausen umzingelt!“
Grüner Landesparteitag spricht sich deutlich gegen neue Kohlekraftwerke aus

Am Wochenende sprachen sich die Delegierten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf ihrem Landesparteitag in Bochum vehement gegen die geplanten Kohlekraftwerke in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet aus. Damit folgten die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit einem Antrag des Grünen Kreisverbandes Recklinghausen.

„Die großen Energiekonzerne rüsten auf. Mindestens 27 neue Kohlekraftwerke sollen deutschlandweit entstehen. Zwölf davon, das ‚dreckige Dutzend’, allein in NRW“, machte Kreisvorsitzender Bernd Lehmann in seiner Rede auf dem Parteitag deutlich. Damit würden nicht nur der Klimaschutz und die Bemühungen zur Energiewende auf Jahrzehnte torpediert, die Kraftwerksplanungen würden auch den Strukturwandel im Ruhrgebiet gefährden. „Inzwischen sehen sich insbesondere die Ruhrgebietsstädte umzingelt von gigantischen Kraftwerksbauten und Erweiterungen. Allein rund um den Kreis Recklinghausen befinden sich in Datteln, Herne, Lünen und Gelsenkirchen vier Kraftwerksbauten in den Startlöschern“, so der grüne Redner. Begünstigt würde der Boom der „Drecksschleudern“, die einen Giftcocktail aus Quecksilber, Cadmium, Blei, Arsen und Feinstaub in die Luft bliesen, ausgerechnet vom Emissionshandel. „Das, was die Kohlelobby der SPD und die Industrielobby der CDU daraus gemacht haben, sind pure Geldgeschenke für die großen Energiekonzerne“, prangerte Lehmann die großzügige, kostenlose Verteilung von Verschmutzungsrechten an die großen Energiekonzerne an. Der Parteitag folgte dem Kreisverband und kündigte an, ähnlich wie beim Giftmülltourismus einen breiten Protest zu mobilisieren.

Unter dem Punkt „Mitgliederwerbung und -betreuung“ wurde der Kreisverband außerdem für seine „herausragende Arbeit“ mit einem Preis ausgezeichnet. Der von den Kreisgrünen herausgegebene Newsletter „RE-loaded“ sei ein vorbildliches Beispiel, wie man seine Mitglieder ansprechend und regelmäßig über die grüne Arbeit vor Ort informieren und politisches Engagement motivieren könne, befand der Landesvorstand. Christine Reuter (Recklinghausen), Siggi Schönfeld (Marl) und Bernd Lehmann (Gladbeck) nahmen die Auszeichnung auf der Bühne dankend entgegen.

Rede von Bernd Lehmann.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die großen Energiekonzerne rüsten auf. 27 neue Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen deutschlandweit entstehen. 12 davon, das „dreckige Dutzend“, allein in Nordrhein-Westfalen. Damit wollen sie ihre veraltete Technik in die nächsten Jahrzehnte retten.

Wer einen Blick auf die Übersichtspläne vom BUND mit den geplanten Kraftwerksbauten wirft, dem wird schnell schwarz vor Augen. Von Duisburg bis Hamm sprießen gerade im Ruhrgebiet die Kraftwerkstürme aus dem Boden und torpedieren nicht nur auf Dauer den Klimaschutz und unsere Bemühungen zur Energiewende, sie bedrohen auch den Strukturwandel im Ruhrgebiet.

In den letzten Jahren hatte das Ruhrgebiet die Hoffnung, das Schmuddelimage der Industrieregion endlich abzulegen. 2010 werden Essen und das Ruhrgebiet europäische Kulturhauptstadt sein. Mit der von uns Grünen initiierten Ruhrtriennale zog Kultur dort ein, wo mit einer vermeintlich beendeten Industrie- und Energieepoche abgeschlossen wurde: in den stillgelegten Zechen und Kokereien. Die Jahrhunderthalle ist hierfür ja ein glänzendes Beispiel.

Inzwischen sehen sich insbesondere die Ruhrgebietsstädte umzingelt von gigantischen Kraftwerksbauten und Erweiterungen. Allein rund um den Kreis Recklinghausen befinden sich in Datteln, Herne, Lünen und Gelsenkirchen vier Kraftwerksbauten in den Startlöschern - gegen den engagierten Widerstand von Grünen und gegen einen breiten Protest der Bevölkerung.

Dieser Protest ist verständlich und absolut zu unterstützen, denn Kohlekraftwerke sind nicht nur die größten Klimakiller, sie sind außerdem absolute Dreckschleudern. Sie blasen einen Giftcocktail aus Quecksilber, Cadmium, Blei, Arsen und Feinstaub in die Luft. Trotz Einhaltung der Grenzwerte sind Kraftwerksstandorte für die Gesundheit der Menschen Risikostandorte.

Das Absurde aber ist, liebe Freundinnen und Freunde, dass ausgerechnet der Emissionshandel den Bau dieser Dreckschleudern begünstigt.

Der Emissionshandel war und ist der richtige Ansatz. Unbenommen. Das aber, was die Kohlelobby der SPD und die Industrielobby der CDU daraus gemacht haben, sind pure Geldgeschenke für die großen Energiekonzerne. Nicht zu einem Wettbewerb um die sauberste Energiegewinnung hat der Emissionshandel geführt, sondern im Gegenteil zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen.

Die Betreiber der neuen Kohlekraftwerke, die zwischen 2010 und 2012 ans Netz gehen sollen, erhalten von SPD und CDU Gratis-Zertifikate im Wert von bis zu 4,2 Milliarden Euro. Für vergleichbare Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke würden die Stromkonzerne nur die Hälfte erhalten. Die Rechnung ist also ganz einfach: setzen die Stromkonzerne auf klimaschädliche Kohlekraftwerke, anstatt auf moderne Gas-Kraftwerke, können sie zusätzliche Gewinne von bis zu 2 Milliarden Euro einfahren.

Von unserem Parteitag muss daher ein klares Signal ausgehen:
Wir werden gegen die Klimakiller von RWE, EON, Vattenfall und CO kämpfen.
Wir sind gegen die geballte Kohlekraftwerksplanung in NRW.
Mit unseren Energiekonzepten stellen wir uns gegen die neuen Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet und gegen die Braunkohlekraftwerke im Rheinland.

Wir müssen uns für einen echten Emissionshandel mit starken staatlichen Steuerungsinstrumenten einsetzen. Über eine stark begrenzte Verteilung von Verschmutzungsrechten müssen wir Altindustrieregionen wie dem Ruhrgebiet die Chance geben, wieder Luft zu holen.

Deshalb bitte ich Euch, dem Antrag vom KV Recklinghausen und Ewald Groth zuzustimmen.

Vielen Dank